Beschlüsse der 04. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024
19.03.2024
Beschlüsse der 04. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024
An seiner Sitzung vom 18. März 2024 hat der Gemeinderat
>das Unterstützungsgesuch des Kynologischen Vereins Wengi für den Bau der Wasserleitung in der Höhe von CHF 20'000 abgelehnt, jedoch die Gebühren für die Bewilligung und den Wasseranschluss erlassen;
>dem revidierten Zusammenarbeitsvertrag der Sozialregion BBL im Rahmen der Vernehmlassung, trotz unverändertem Kostenteiler, zugestimmt;
>sich grundsätzlich offen gezeigt für die Prüfung einer vertiefteren Zu-sammenarbeit der Feuerwehr mit derjenigen der Stadt Solothurn, will aber am heutigen System mit den beiden selbstständigen Feuerwehren festhalten;
>der Anmeldung von zwei Angehörigen der Feuerwehr zum Offizierskurs zugestimmt;
>den für die Sanierung des Pfadiheims Gerlafingen - Biberist bereits gesprochenen Unterstützungsbeitrag von CHF 20'000 um weitere CHF 15'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024 erhöht;
>den Umzug der Gemeindebibliothek ins Werkhofschulhaus, Bernstrasse 9, zur Kenntnis genommen und den dafür notwendigen Nachtragskredit genehmigt;
>dem Antrag der FDP - Umsetzung Beschaffungsrichtlinie auch bei Dienstleistungen - zugestimmt und die Verwaltungsleitung für eine Stellungnahme beauftragt;
>dem Auftrag der FDP - Brandrisiko Batterien; Brandbekämpfung und Schutz der Gewässer – zugestimmt und die Feuerwehr beauftragt Bericht zu erstatten;
>die Demission von Rafael Burkhalter unter Verdankung der geleisteten Dienste genehmigt sowie Cagatay Blaser als 2. Ersatzmitglied der SP Fraktion in den Gemeinderat und Simon Bürki als Mitglied der AG Revision GO/DGO für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025 gewählt.
>das Unterstützungsgesuch des Kynologischen Vereins Wengi für den Bau der Wasserleitung in der Höhe von CHF 20'000 abgelehnt, jedoch die Gebühren für die Bewilligung und den Wasseranschluss erlassen;
>dem revidierten Zusammenarbeitsvertrag der Sozialregion BBL im Rahmen der Vernehmlassung, trotz unverändertem Kostenteiler, zugestimmt;
>sich grundsätzlich offen gezeigt für die Prüfung einer vertiefteren Zu-sammenarbeit der Feuerwehr mit derjenigen der Stadt Solothurn, will aber am heutigen System mit den beiden selbstständigen Feuerwehren festhalten;
>der Anmeldung von zwei Angehörigen der Feuerwehr zum Offizierskurs zugestimmt;
>den für die Sanierung des Pfadiheims Gerlafingen - Biberist bereits gesprochenen Unterstützungsbeitrag von CHF 20'000 um weitere CHF 15'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024 erhöht;
>den Umzug der Gemeindebibliothek ins Werkhofschulhaus, Bernstrasse 9, zur Kenntnis genommen und den dafür notwendigen Nachtragskredit genehmigt;
>dem Antrag der FDP - Umsetzung Beschaffungsrichtlinie auch bei Dienstleistungen - zugestimmt und die Verwaltungsleitung für eine Stellungnahme beauftragt;
>dem Auftrag der FDP - Brandrisiko Batterien; Brandbekämpfung und Schutz der Gewässer – zugestimmt und die Feuerwehr beauftragt Bericht zu erstatten;
>die Demission von Rafael Burkhalter unter Verdankung der geleisteten Dienste genehmigt sowie Cagatay Blaser als 2. Ersatzmitglied der SP Fraktion in den Gemeinderat und Simon Bürki als Mitglied der AG Revision GO/DGO für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025 gewählt.